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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Erwerb und Nutzung der Software „Casablanca“
Stand: Dezember 2022
§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Casablanca.AI GmbH, Kiehnlestr. 16 75172 Pforzheim Deutschland Geschäftsführer: Carsten Kraus, Markus Vollmer Amtsgericht Mannheim HRB 726061 Tel: +49 7231 607 44 00 E-Mail: info@casablanca.ai und Ihnen als unseren Kunden.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Sollten Sie über eigene AGB verfügen, gelten diese nicht.
§ 2 Leistungen (1) Wir stellen Ihnen während der Vertragslaufzeit die Software zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Der Funktionsumfang der aktuellen Version der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Internetseite.
(2) Nach Vertragsschluss erhalten Sie die erforderlichen Zugangsdaten für die Nutzung der Software als lauffähiges Programm. Der Quellcode der Software ist nicht Bestandteil des Vertrags.
(3) Während der Vertragslaufzeit (§ 12) erbringen wir folgende begleitende Leistungen:
(a) Support (§ 8)
(b) Updates (§ 9)
(4) Wir sind berechtigt, einzelne Leistungen von Dritten vornehmen zu lassen. Soweit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich, dürfen diesen Dritten Unterlagen, Informationen und Daten von Ihnen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben zugänglich gemacht werden. Die von Casablanca aktuell beauftragten Subunternehmer werden Ihnen auf Anfrage mitgeteilt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Software in unserem Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung Ihrerseits.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und durch eine gesonderte E-Mail annehmen.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
(4) Der Vertragstext mit Angaben zu den bestellten Waren sowie diese AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung werden Ihnen mit der E-Mail über die Annahme Ihres Vertragsangebots übersendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext bei uns im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben (§ 15) nur solange gespeichert, wie dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist.
§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die Software in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Software entfernen. Sofern Sie waren dort hineingelegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder gewünschter Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Mit Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Erklärung verbindlich im Sinne von § 3 Abs. 2. § 5 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, dessen Einzelheiten in § 17 wiedergegeben sind.
(2) Ausnahmsweise kein Widerrufsrecht besteht, wenn Sie bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 6 Urheber- und Nutzungsrecht
(1) Die Software unterliegt unserem Urheberrecht. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Für die rechtmäßige Nutzung der Software benötigen Sie für jeden einzelnen Nutzer eine Named User Lizenz.
(3) Die Named User Lizenz gewährt ausschließlich der namentlich benannten Person das Recht zur Nutzung der Software. Sie wird ihr persönlich und einem von ihr genutzten Gerät fest zugeordnet und kann nicht mit Dritten geteilt oder auf diese übertragen werden.
(4) Sie sind nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dieses Verbot schließt die Weitergabe von Zugangsdaten mit ein. Ferner haben Sie unberechtigte Zugriffe auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
(5) Sie haften für alle Schäden, die uns aus einer Verletzung des Urheberrechts entstehen.
§ 7 Nutzungsvoraussetzungen Sie sorgen dafür, dass Sie die technischen und rechtlichen Anforderungen erfüllen, um die Software nutzen zu können. Die Systemvoraussetzungen der aktuellen Version der Software finden sich auf unserer Internetseite unter www.casablanca.ai/faqs.
§ 8 Support (1) Wir nehmen unter der Mail-Adresse support@casablanca.ai Ihre Anfragen entgegen, um Sie bei Störungen und Fragen zur Bedienung der Software zu unterstützen. Die Betreuung durch einen bestimmten Mitarbeiter von Casablanca kann nicht versprochen werden.
(2) Wir beantworten Ihre Supportanfragen in angemessener Zeit mit Rücksicht auf Eingangsreihenfolge und Dringlichkeit. Die Lösung des einer Anfrage zugrundeliegenden Problems innerhalb einer bestimmten Zeit kann nicht versprochen werden.
(3) Wir sind nicht verpflichtet, Anfragen zu beantworten,
(a) die offensichtlich darauf beruhen, dass die in der Dokumentation zur Software angegebenen Mindest-Systemvoraussetzungen nicht erfüllt sind,
(b) die sich auf eine veraltete Version der Software beziehen,
(c) die sich auf Produkte oder Betriebsstörungen beziehen, die offensichtlich nicht mit der Software und den zu ihrem Betrieb notwendigen Voraussetzungen im Zusammenhang stehen, z.B. Virenscanner oder sonstige Security Software,
(d) die den Support von Drittsystemen (Software und Hardware) betreffen, soweit für diese nicht von uns vertraglich die Verantwortung übernommen wurde.
§ 9 Updates
(1) Wir stellen Ihnen zum Funktionserhalt der Software und aus Sicherheitsgründen erforderliche, sowie nach Möglichkeit auch zusätzliche Updates zur Verfügung und informieren Sie rechtzeitig darüber. Die Installation der Updates nehmen Sie selbst vor.
(2) Mit Hilfe der Updates wird die Software kontinuierlich verbessert, der allgemeinen technischen Entwicklung und den Anforderungen der Nutzer angepasst. Sollten infolgedessen nach einem Update nicht nur neue Funktionen der Software zur Verfügung stehen, sondern sich bisherige Funktionen etwa in ihrem Ablauf bzw. in der Benutzerführung anders darstellen oder gegebenenfalls auch entfallen, informieren wir Sie über die Hintergründe der Änderungen.
(3) Das regelmäßige Updaten der Software wird empfohlen, da Gegenstand der von uns geschuldeten Supportleistungen
(§ 8) ausschließlich die jeweils aktuelle Version der Software ist.
§ 10 Ihre Mitwirkungspflichten
(1) Für die Überwachung des Ablaufs von Updates, für die Eingabe und die Sicherung Ihrer Daten sind Sie selbst verantwortlich.
(2) Bei Supportanfragen stellen Sie uns alle notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung.
§ 11 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Vergütung für die Nutzung der Software (§ 2 Abs. 1 S. 1) sowie für die begleitenden Leistungen (§ 2 Abs. 2) ist monatlich im Voraus zu entrichten.
(3) Die Vergütung für den ersten Monat der Vertragslaufzeit wird unmittelbar mit Bestellung fällig.
(4) Akzeptierte Zahlungsmittel: Kreditkarte, PayPal, Lastschrift.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem Versand der Zugangsdaten.
(2) Der Vertrag kann von Ihnen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Monats über das Kontaktformular unter www.casablanca.ai gekündigt werden. Wir können mit gleicher Frist per E-Mail an die von Ihnen benannte Adresse kündigen.
(3) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 13 Mängelgewährleistung Die Gewährleistung für etwaige Mängel der Software richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Der Haftungsumfang ist insoweit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, pro Schadensereignis maximal aber auf einen Betrag von einer Monatsgebühr.
(3) Die Haftungsbeschränkung nach Abs. 2 gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 15 Datenschutz Wir halten bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Informationen die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ein. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO). § 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist Pforzheim ausschließlicher Gerichtsstand.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist überfolgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch weder verpflichtet noch bereit.
(4) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein bzw. werden oder eine an sich notwendige Bestimmung nicht enthalten sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, in diesem Fall eine einvernehmliche Regelung zu finden.
§ 17 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Casablanca.AI GmbH, Kiehnlestr. 16, 75172 Pforzheim, Deutschland, info@casablanca.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. An Casablanca.AI GmbH Kiehnlestr. 16 75172 Pforzheim Deutschland E-Mail: info@casablanca.ai Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb der folgenden Software (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Bankverbindung zwecks Kaufpreiserstattung Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ____________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
